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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


A. Geltung
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen. Der Verwendung anderer Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


B. Lieferung
1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Versendung der Ware geschieht stets auf Gefahr des Bestellers. Bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung von Absendung oder Abnahme geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

3. Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der Pflicht rechtzeitiger Lieferung und geben uns das Recht, unsere Lieferung ohne Nachlieferpflicht einzustellen.

4. Bestellte Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis 10 % über- oder unterschritten werden. Formen, Werkzeuge etc., die von uns oder in unserer Regie angefertigt werden, verbleiben in Anbetracht unserer Konstruktionsleistung unser ausschließliches Eigentum. Wir beschränken uns insoweit auf die Berechnung eines Kostenteils. Bei Rollenware werden in der Rolle enthaltene Fehlerstellen mitgeliefert und je nach Einstufung prozentual von der Menge abgerechnet oder abgewertet. Rollen mit Unterlängen können bis zu 15 % der Auftragsmenge mitgeliefert werden. Für alle Maße gelten die Toleranzen nach DIN 7715-P3.

C. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen gegen den Besteller vor. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben.

D. Zahlung
Zahlungen gelten erst mit Zeitpunkt des Einganges auf unserem Konto als geleistet.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt weitere Lieferungen zu sperren und Vorauszahlungen zu verlangen. Weiters
werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % ab Rechnungsdatum geltend gemacht.

E. Haftung, Gewährleistung
Für begründete Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder die Frist dafür nicht eingehalten ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

F. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen ist 6850 Dornbirn.
Dieser Gerichtsstand gilt ausdrücklich als vereinbart. Klagen aus diesem Geschäft sind in Dornbirn einzubringen.
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